Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung SlideBuddy zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Anbieter ist Dominik Seib, Pfarrer-Fürst-Str. 13, 94227 Zwiesel, Deutschland, E-Mail: dominikseib@t-online.de. Der Anbieter ist Kleinunternehmer i.S.v. § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Nutzer sind sowohl Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Anwendung zur Verfügung, die mithilfe von KI-Modellen aus vom Nutzer hochgeladenen Quelldokumenten Präsentationen im PowerPoint-Format erstellt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung in der Anwendung verfügbaren Beschreibung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Anlage eines Nutzerkontos und Bestätigung dieser AGB zustande. Während der Pilot-Phase erfolgt die Registrierung ausschließlich auf Einladung des Anbieters.

§ 4 Pilot-Phase

SlideBuddy befindet sich derzeit in einer geschlossenen Pilot-Phase. Die Nutzung ist für eingeladene Tester unentgeltlich. Während der Pilot-Phase übernimmt der Anbieter keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit (kein SLA) und behält sich vor, Funktionen mit angemessener Vorankündigung — in Ausnahmefällen auch kurzfristig — zu ändern, einzuschränken oder zu entfernen. Mit Beendigung der Pilot-Phase informiert der Anbieter die Tester rechtzeitig über die weitere Verfügbarkeit der Anwendung.

§ 4a KI-Transparenz und Funktionsweise

Die Anwendung erzeugt Inhalte mit Hilfe generativer KI-Modelle, die ausschließlich in EU-Regionen externer Anbieter betrieben werden. Die jeweils aktuell eingesetzten Anbieter und Modelle werden auf der Subprozessoren-Seite ausgewiesen. Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, verzerrt oder erfunden („Halluzinationen") sein. Auch bei Verankerung in vom Nutzer bereitgestellten Quellen wird keine faktische Richtigkeit garantiert.

Eine Kennzeichnung als KI-generierter Inhalt erfolgt gemäß Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung"). Der Nutzer wird vor jeder Generierung auf den KI-Einsatz hingewiesen und ist verpflichtet, Ergebnisse vor weiterer Verwendung inhaltlich, rechtlich und fachlich zu prüfen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte hält. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur hochgeladen werden, wenn eine Rechtsgrundlage besteht.
• Es ist untersagt, die Anwendung zur Erstellung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte zu nutzen.
• Es ist untersagt, automatisierte Anfragen über die Anwendung zu generieren (Scraping), Quellcode zu analysieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

§ 5a Eingabedaten und Trainings-Ausschluss

Vom Nutzer hochgeladene Quelldokumente sowie Chat-Eingaben werden ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verarbeitet. Eine Verwendung dieser Inhalte zum Training, zur Verbesserung oder zur Feinabstimmung von KI-Modellen findet weder durch den Anbieter noch durch eingebundene Sub-Auftragsverarbeiter statt. Sämtliche eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter sind vertraglich auf einen No-Training-Modus verpflichtet.

§ 5b Rechte an Drittinhalten, Freistellung

Der Nutzer sichert zu, an allen hochgeladenen Inhalten über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten — frei, die aus einer Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten durch hochgeladene Inhalte resultieren. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Nutzungsrechte an generierten Inhalten

Der Nutzer erhält an den von ihm erzeugten Präsentationen die nach geltendem Recht maximal mögliche Nutzungsposition zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Verwendung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass rein KI-generierte Inhalte nach deutschem Urheberrecht (§ 2 UrhG) regelmäßig nicht selbst urheberrechtlich geschützt sind und im Verhältnis zu Dritten keine ausschließliche Position bestehen kann. Der Anbieter selbst erhebt keine Rechte an den generierten Inhalten.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

Außerhalb der Pilot-Phase strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Drittanbieter. Während der Pilot-Phase gelten keine Verfügbarkeitszusagen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel sowie bei Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse wird keine bestimmte Beschaffenheit geschuldet; der Nutzer trägt die Verantwortung für die Prüfung vor Weiterverwendung. Die Haftung nach Absatz 1 bis 3 bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Für Unternehmenskunden steht auf Anfrage ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Datenrückgabe

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit in Textform (§ 126b BGB) kündigen; der Nutzer alternativ durch Löschung seines Kontos in der Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Eine Möglichkeit zum Datenexport (Download aller bisher generierten Präsentationen und gespeicherten Konversationen) steht für mindestens 14 Tage nach Beendigung bereit.

§ 11 Verbraucherinformationen

(1) Widerrufsrecht: Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Eine separate Widerrufsbelehrung wird in der Bestellstrecke bereitgestellt. Wird die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB. Während der unentgeltlichen Pilot-Phase besteht kein Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag vorliegt.

(2) Streitbeilegung: Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 12 Preisänderungen

Nach Beendigung der Pilot-Phase kann der Anbieter kostenpflichtige Tarife einführen. Bei zu diesem Zeitpunkt laufenden Verträgen werden Preisanpassungen oder Tarifumstellungen mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zu.

§ 13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder vergleichbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen beruhen, insbesondere großflächigen Cloud-Ausfällen, Cyberangriffen Dritter, behördlichen Anordnungen oder Internet-Backbone-Störungen. Die jeweiligen Vertragspflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Kaufmann i.S.v. § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.